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Klimarahmenkonvention und Kyoto-Protokoll
- Das Kyoto-Protokoll legt verbindliche Pflichten für die Nationalstaaten fest, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren.
Die Klimarahmenkonvention legte die Grundlage für die internationale Klimapolitik. Das Kyoto-Protokoll legt verbindliche Pflichten für die Nationalstaaten fest, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren.
Die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) wurde auf dem Umweltgipfel 1992 in Rio de Janeiro beschlossen und bildet bis heute die völkerrechtliche Grundlage für die internationale Zusammenarbeit bei der kontinuierlichen wissenschaftlichen Erforschung der Erderwärmung und bei der Suche nach Maßnahmen, um den Klimawandel abzumildern bzw. seine Folgen zu bewältigen. Mit der Klimarahmenkonvention wurden die Atmosphäre und das Klimasystem erstmalig völkerrechtlich als gemeinsames „Erbe der Menschheit“ anerkannt. Die anthropogenen (vom Menschen verursachten) Effekte durch Treibhausgasemissionen, Waldrodungen und Umweltzerstörung sollten kontinuierlich erfasst, erforscht und mit wirksamen Strategien bekämpft werden. Die Konvention trat 1994 in Kraft und hat eine nahezu universelle Reichweite – 192 Staaten haben sie ratifiziert.
Das Kyoto-Protokoll
Das Kyoto-Protokoll von 1997 ergänzt die Klimarahmenkonvention und schreibt eine verbindliche Reduktion der Treibhausgase vor. Insgesamt sollen die Treibhausgase der beteiligten großen Industrienationen um 5 Prozent im Zeitraum von 2008 bis 2012 gegenüber dem Stand von 1990 reduziert werden. Das Protokoll sollte in Kraft treten, wenn mindestens 55 Prozent der Vertragspartner (die zugleich für mindestens 55 Prozent der Treibhausgase verantwortlich sind) die Vereinbarung ratifiziert haben. Mit der Ratifizierung durch das russische Parlament Ende 2004 war dieses Ziel erreicht, und das Vertragswerk trat am 16.Februar 2005 völkerrechtlich in Kraft. Damit sind die Staaten rechtlich verpflichtet, ihre Vorgaben zur Treibhausgas-Reduktion umsetzen. So muss Deutschland z. B. den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2012 um 21 Prozent gegenüber 1990 senken.
Klimapolitik der Europäischen Union
Auch die Europäische Union hat das Kyoto-Protokoll ratifiziert und will den durchschnittlichen Temperaturanstieg auf höchstens zwei Grad begrenzen. Mit dem Prinzip des „Burden Sharing“ will die EU ihre Reduktionsverpflichtung (8 Prozent) auf die Mitgliedsstaaten verteilen und hat mehrere Initiativen zur Bekämpfung des Klimawandels eingeleitet. Der wichtigste Bestandteil des ersten Europäischen Programms zur Klimaänderung ist das EU-Emissionshandelssystem .
Im Frühjahr beschloss der Europäische Rat ein Verhandlungspaket der EU für die Fortentwicklung des Klimaregimes nach 2012. Im Rahmen eines internationalen Abkommens will sie ihre Treibhausgasemissionen um 20 Prozent bis 2020 (gegenüber 1990) senken. Wenn sich andere Industriestaaten zu vergleichbaren Anstrengungen verpflichten und die Schwellenländer angemessen beitragen, will die EU ihre Emissionen sogar um 30 Prozent bis 2020 senken.
In der folgenden Übersicht sind die Reduktionsverpflichtungen der großen Industrienationen bis 2012 gemäß Kyoto-Protokoll (gegenüber dem Referenzjahr 1990), die bisher erreichten bzw. die prognostizierten Ergebnisse sowie selbst gesetzten nationalen Ziele dargestellt. Die Schwellen- und Entwicklungsländer (auch z.B. China, Indien, Brasilien) haben bisher keine Reduktionsverpflichtungen.
| Land | Kyoto-Ziel bis 2012 | Entwicklung 1990-2006 | Prognose 2012* | Trend / Ziel 2020** |
|---|---|---|---|---|
| Deutschland | -21,0 | - 28,9 % (2009) | - 21,3 % / - 29,3 % | - 40 % |
| Frankreich | 0,0 % | - 3,5 % | - 0,3 % / - | - 12,4 % |
| Italien | - 6,5 % | + 9,9 % | + 13,1 % / + 0,9 % | + 25,5 % |
| Spanien | + 15,0 % | + 50,6 % | + 51,3 % / - | + 84.8 % |
| Großbritannien | - 12,5 % | - 15,1 % | - 19,0 % / - 22,2 % | - 19,7 % |
| EU 27 | - 8 % (EU 15) | - 2,2 % | - 1,6 % / - 6,8 % | - 20 % (evtl. –30 %) |
| Japan | -6,0 % | + 5,3 % | + 6,0 % / - 0,9 % | - 60 / - 80% bis 2050 |
| USA *** | - 7,0 % | + 14,4 % | + 32,8 % (2010) | keine bezifferten Angaben |
| Russland | 0,0 % | - 34,2 % | - 21,3 % | - 5 bis – 20 % |
| Australien | + 8 % | + 28,8 % | + 27 % / +10,5 % (2010) | + 20 % |
| Kanada | - 6 % | + 21,7 % | + 38,2 % | + 50 % |
Quelle: UNFCCC / Nationale Inventarberichte und andere Regierungsangaben / European Environment Agency
(*) Mit den bestehenden Maßnahmen / Mit zusätzlichen Maßnahmen
(**) für Europa: EEA Report 5/2007
(***)Die USA haben das Protokoll bislang nicht ratifiziert
Die bis 2008-2012 verhandelten Reduktionsziele reichen nicht aus, um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen. Da das Kyoto-Protokoll 2012 ausläuft, verhandeln die Staaten der Erde im Rahmen der jährlichen Weltklimakonferenzen (zuletzt Dezember 2009 in Kopenhagen) über ein Nachfolgeabkommen, mit dem der internationale Klimaschutz ab 2013 vereinbart werden soll.
